Lizenz für Postdienstleistungen: Anzeige - bei Fortführung durch Stellvertreter nach Tod des Lizenznehmers

Bei Einsetzen eines Stellvertreters im Todesfall des Lizenznehmers ist die Übertragung einer nach § 6 Postgesetz (PostG) erteilten Lizenz für Postdienstleistungen der zuständigen Stelle anzuzeigen.

Gemäß § 46 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen Stellvertreter betrieben werden.
Der Stellvertreter muss den nach § 45 GewO vorgeschriebenen Erfordernissen genügen.

Weitere Informationen zum Thema „Lizenz für Postdienstleistungen“:

• Lizenz für Postdienstleistungen: Anzeige – Änderung der Gesellschaftsverhältnisse einer Kapitalgesellschaft
• Lizenz für Postdienstleistungen: Übertragung

• § 6 Postgesetz (PostG)
• § 45 Gewerbeordnung (GewO)
• § 46 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur.

• Bundesnetzagentur

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Es fallen keine Gebühren an. 

Die Anzeige hat unverzüglich bei der zuständigen Stelle zu erfolgen.

• § 7 Abs. 2 Satz 3 Postgesetz (PostG)

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr